intern:

Haushaltsrede der SPD 2012

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Frau Vorsitzende,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Zuschauer und Presse,

da der Haushaltsentwurf in den Ausschüssen abgelehnt wurde, und dies mit großer Wahrscheinlichkeit auch heute hier in der Gemeindevertretung geschehen wird, möchte ich zu den Eckdaten des Haushaltes nichts mehr sagen. Ich denke auch dass, dieser zu Genüge in den Fraktionen sowie den Ausschüssen behandelt wurde.
Stattdessen möchte ich gerne die Punkte erläutern, die aus Sicht der SPD Fraktion für die Zustimmung beim Neuentwurf notwendig sind:

1. Im Gesamtfinanzhaushalt: Sperrung der Position „8420014 Umbau alte Kläranlage“ in Höhe von 595.000 €, da wir von der Notwendigkeit und Höhe dieser Maßnahme bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht überzeugt sind.
Weiter die Position „8422006 Erneuerungen Brücken und Durchlässen“ in Höhe von 600.000 € Bei diesem Punkt fehlt uns jede Klarheit über den Geldmittelfluss. Für diese Investionsmaßnahme wurde in den vergangenen Jahren schon 700.000 € bereitgestellt. Es gibt keine genauen Angaben darüber wie hoch der Grad der Abarbeitung dieser Maßnahme ist. In den Ausschusssitzungen kam es dann zur Aussage der Verwaltung, dass bis heute 300.000 € verausgabt wurden. Dies würde bedeutet das derzeit noch ein bereits bereitgestellter Rest von 400.000€ vorhanden wäre. Und trotzdem sollen wir zum jetzigen Zeitpunkt schon wieder 600.000€ freigeben. Hierfür muss es jetzt und in Zukunft -auch bei ähnlichen Vorgängen- einfach mehr Klarheit geben. Ein Berichtssystem ist hierfür ein in der Zukunft wohl unabdingbares Hilfsmittel.

2. Im Gesamtergebnishaushalt soll der Ansatz unter Nr. 13 „Sach- und Dienstleistungen“ um 20% bzw. 700.000 € gekürzt werden. Hierzu sollen in allen Bereichen - mit Ausnahme der Kinderbetreuung, der Hortbetreuung und der Wirtschaftsförderung - Sparpotentiale entwickelt werden. Die Schwerpunktsetzung der Kürzungen soll von den Produktverantwortlichen erarbeitet, und mit dem Gemeindevorstand abgestimmt werden. Zu diesem Punkt anzumerken ist noch, dass im vorläufigen Rechnungsergebnis von 2010 als Aufwendungen für die „Sach- und Dienstleistungen“ 2.427.019,52 € ausgewiesen wurden. Der Ansatz für das Jahr 2012 beträgt 3.501.154 €. Das entspricht einer Steigerung von 44%. Diese Tatsache zeigt für uns klar, dass es einen deutlichen Spielraum für die von uns geforderte Kürzung gibt. Und sollte es darüber hinaus den Produktverantwortlichen möglich sein, den ein oder anderen Prozentpunkt an weiterem Sparpotenzial zu entwickeln, wären wir hierüber sicher nicht traurig.

Diese von mir genannten Punkte sind, wie auch die meisten von den anderen Fraktionen in den Ausschusssitzungen angesprochenen Punkte, richtig und wichtig. Aber nichts desto trotz handelt es sich hierbei - wenn ich es bildlich ausdrücken darf - nur um eine notwendige Operation. Als Beispiel am Herzen: die beste und erfolgreichste Herzoperation wird auf Dauer nichts nützen, wenn der Patient danach keinen Wandel hin zu einem gesünderen Lebensstill vollziehen wird. Schon nach kurzer Zeit werden sich dieselben Symptome wieder einstellen. Und genau da liegt die Herausforderung, die sich uns als Gemeindevertretung im Anschluss an die diesjährige Haushaltsberatung bietet. Denn die mittlere Finanzplanung zeigt deutlich, dass es sich bei dem defizitären Haushalt nicht um ein einmaliges Problem handelt, sondern das es ein strukturelles Problem in unserem Haushalt gibt. Deshalb ist es für uns unabdingbar, dass wir diese Strukturen ändern müssen. Und gerade weil dies nicht von heute auf morgen zu erreichen sein wird, müssen wir jetzt damit beginnen. Denn es kann nicht im Interesse unserer Gemeinde sein, dass wir diese Arbeit dann früher oder später von der Aufsichtsbehörde diktiert bekommen.
Hierbei darf es keine Tabus geben, aber es ist auch wichtig, dass wir uns nicht aufgrund parteipolitischer Spielchen in Krümelpickerei verlieren, sondern uns erst einmal auf die Brocken konzentrieren.

Erste Vorschläge für eine Beratung unsererseits sind, wie wir schon in den Ausschüssen erläutert haben:
1) Die Erarbeitung bzw. Überarbeitung eines Personalentwicklungskonzeptes für die nächsten 5-10 Jahre;
Ziel hierbei muss sein: die Personalausgaben zumindest nicht weiter anwachsen zu lassen.
2) Überprüfung der Möglichkeiten bebautes Gemeindeeigentum zu verringern, um
damit auf Dauer die Unterhaltungskosten zu reduzieren.
3) Entwicklung eines Konzeptes zum Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich
des Mittelzentrums Ried.
4) Die Verbesserung der Einnahmesituation. Hierzu gehört auch eine Auseinandersetzung mit bereits bestehenden Gebührensatzungen wie z.B. die Friedhofssatzung.

Die SPD-Fraktion wird sich, wie schon in den Ausschusssitzungen, bei der folgenden Abstimmung zum Haushalt - aufgrund der Tatsache, dass über unsere Vorschläge und Anträge nicht abgestimmt wurde - enthalten

Vielen Dank