Archiv des Autors: SPD Biblis-Nordheim-Wattenheim

Stellungnahme der Fraktion der SPD zur geplanten Wohnbebauung am Werrtor

Die Fraktion der SPD hat sich bei der Gemeindevertretersitzung für die Änderung des Bebauungsplans für das Gelände am Werrtor ausgesprochen. Der Investor „Treufina GmbH“ plant auf diesem Gelände mehrere Mehrfamilienhäuser mit 68 Wohneinheiten sowie 17 Einfamilienhäuser zu errichten.

Als SPD Biblis stehen wir für eine zukunftsorientierte und soziale Wohn- und Stadtentwicklungspolitik. Das Bauvorhaben am Werrtor sehen wir als wichtige Maßnahme, um dem steigenden Wohnbedarf in Biblis Rechnung zu tragen. Gemäß der Wohnbedarfsprognose des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gibt es in Biblis 2030 einen Mehrbedarf von über 400 Wohnungen. Damit Biblis weiterhin für Neubürgerinnen und Neubürger attraktiv bleibt, ist eine Baupolitik notwendig, die den verschiedenen Bedürfnissen von Menschen in Biblis Rechnung trägt.

Die Begründung für das Abstimmungsverhalten im Einzelnen:

    1. Von der CDU wurde angeführt, dass die notwendige Straßenüberquerung nach aktuellen Schätzungen ca. 1.000.000 € kosten wird, 650.000 € müssen von der Gemeinde übernommen werden, den Rest zahlt der Investor. Fakt ist, dass die Straßenüberquerung an der B44 in den nächsten Jahren aufgrund des steigenden Verkehrsaufkommens kommen muss. Auch aus Sicherheitsgründen ist die Straßenüberquerung aufgrund der existierenden Wohnbebauung und dem geplanten Radweg zwischen Einhausen und Biblis unausweichlich und der Gemeinde seit dem Jahr 2000 bekannt. Der Investor hat sich bereit erklärt, über ein Drittel der Kosten zu übernehmen. Dies lehnt die CDU ab. Dies bedeutet, dass Biblis die Kosten allein zu tragen hat.
    2. Die Hauptargumentation der CDU bei der Gemeindevertretersitzung war, dass Biblis mit der Bebauung seine letzte Gewerbefläche verlieren würde. Fakt ist, dass die Zukunft dieses Geländes als Gewerbegebiet noch vollkommen offen ist. Während derzeit aktuelle Pläne für die Wohnbebauung realistisch und aufgrund des hohen Wohnbedarfs notwendig sind, ist unklar, unter welchen Bedingungen eine Nutzung als Gewerbegebiet möglich ist und welche Kosten der Gemeinde dann zusätzlich entstehen würden.
    3. Von der CDU wurde ebenfalls argumentiert, dass dem neuen Wohnbauprojekt möglicherweise Schrebergärten zum Opfer fallen. Für das Wohnbauprojekt ist das vollkommen auszuschließen. In Bezug auf das Straßenbauprojekt ist eine solche Annahme reinste Spekulation und beruht nicht auf der aktuellen Sachkenntnis.
    4. Als Begründung für die Ablehnung der Änderung des Bebauungsplans führte die CDU ebenfalls an, dass es alternative Gelände für neue Wohnbauprojekte gibt. Das von der CDU angeführte Friedhofserweiterungsgebiet/Goethestraße befindet sich jedoch, anders als von der CDU behauptet, nicht vollständig in Gemeindehand. Der Großteil der Fläche gehört der Firma Thelen, nur ein kleiner Teilbereich ist in Gemeindehand. Derzeit laufen für die weitere Wohnbebauung Gespräche, von deren Verlauf der Erfolg einer schnellen Bebauung abhängig ist. Das Gelände in Nordheim beim Sportplatz wurde ebenfalls als Alternative genannt. Die Bebauung dieses Geländes lehnen wir ab. Aufgrund von Vorgaben des Emissionsschutzgesetzes bzgl. des zu erwartenden Lärms, der vom Sportplatz ausgeht, müsste dieser langfristig geschlossen werden. Dadurch geht in Nordheim jedoch eine wichtige Freizeitmöglichkeit, gerade für Jugendliche verloren.
    5. Die SPD setzt sich seit Längerem für eine zusätzliche Wohnbebauung in Biblis ein (siehe Antrag der SPD zu zusätzlichen Mitteln im Haushalt 2019 für die Bebauungspläne und den Grundstücksankauf). Die von der CDU erwähnten Baugebiete Helfrichsgärtel 4 und 5 sind jedoch, anders als behauptet, noch nicht in der Endphase. Die Gemeinde steht hier erst ganz am Anfang der Planungen.
    6. Der Landesentwicklungsplan Hessen, für den die Landesregierung aus CDU und Grünen verantwortlich ist, sieht für die Gemeinde erhebliche Einschränkungen in der Zukunftsentwicklung vor. Den Kommunen wird durch diesen Plan auferlegt, dass zunächst innerörtliche freie Fläche bebaut werden müssen, bevor in Zukunft zusätzliche Baugebiete, wie auf dem Gelände am Werrtor, genehmigt werden. Zusätzlicher Wohnraum wird jedoch, wie bereits geschildert, in Zukunft noch wichtiger werden.
    7. In den letzten Jahren wurden Bemühungen der Fraktion der SPD für eine zukunftsorientierte und soziale Wohn- und Bauentwicklungspolitik leider immer weitestgehend ignoriert. Die Zusammenarbeit mit einem Großinvestor sehen wir als Teil einer solchen Politik. Gerade für junge Familien der mittleren Einkommensklasse ist der entstehende Wohnraum von Interesse. Die Preise werden laut den Angaben des Investors unter den Preisen für die Häuser im Helfrichsgärtel 3 liegen. Davon unberührt bleibt unser Ziel, für Biblis den sozialen Wohnungsbau weiter zu forcieren. Wir hoffen, dass wir jetzt im Rathaus auf mehr offene Ohren stoßen.

 

Für die SPD-Fraktion

Josef Fiedler

 

Für den Ortsvorstand der SPD Biblis Nordheim Wattenheim

Erik Schiffner

SPD Biblis neu aufgestellt

Es kann weiter gehen! Die Mitglieder der SPD Biblis haben einen neuen Vorstand gewählt. Die Jahreshauptversammlung hat den Mitgliedern aber auch Raum für Diskussion und Austausch gegeben – endlich nach längerer Corona-Pause.

Die Pause für gemeinsame Veranstaltungen, die durch Corona nötig war, wurde mit der Jahreshauptversammlung am 26.Juni 2020 beendet. Im Bürgerzentrum Biblis trafen sich die Mitglieder mit Abstand aber großer Lust sich wieder einmal zu treffen und den weiteren Weg für die SPD in Biblis mitzugestalten. Die Tagesordnung sah neben verschiedenen Wahlen auch den Bericht des alten Vorstandes und Redebeiträge von Karsten Krug und Marius Schmidt vor.

Das Jahr 2019 war für die SPD eher holprig, was vor allem dem enttäuschenden Ergebnis des SPD-Kandidaten bei der nervenaufreibenden Bürgermeisterwahl geschuldet war. Auch die Mitgliederzahlen waren bis zuletzt auf konstant niedrigem Niveau, auch wenn die SPD Biblis einige Neueintritte verzeichnete. Dagegen war das Interesse für die Veranstaltungen – Eichbaumfest, Ostereiersuche, Radtouren und Neujahrsempfang – sehr groß: ein tolles Zeichen dafür, dass die SPD einen festen Platz im Ortsleben von Biblis hat.

Karsten Krug, der hauptamtliche Kreisbeigeordnete des Kreises Bergstraße und Landratskandidat der SPD, berichtete über politische Geschehen im Kreis Bergstraße, schwerpunktmäßig über das Thema Mobilität. Der neue Nahverkehrsplan sieht die Verbesserung der Mobilität auch in Biblis vor, indem das Angebot für den Bedarf langfristig optimiert wird. Auch das Thema Bildung sprach der Groß-Rohrheimer an: Denn durch die Schulumlage fließen wieder Gelder zurück in die Gemeinde Biblis. Dadurch kann mehr Geld in die Sanierung der Schulgebäude fließen.

Der Bericht von Marius Schmidt, Vorsitzender des SPD Unterbezirks Bergstraße und Fraktionsvorsitzender der SPD Lampertheim, freute sich wie viele Mitglieder, endlich wieder auf einer Mitgliederversammlung sein zu dürfen. Nicht nur auf die Zusammenkünfte der SPD hatte die Corona-Pandemie Auswirkungen, auch in politischen Projekten waren die Einschränkungen zu spüren. So konnte der Ferienpass, der 2019 das erste Mal auf Initiative der sozialliberalen Koalition in Lampertheim eingeführt wurde, dieses Jahr nicht, wie geplant auf die umliegenden Gemeinden, darunter Biblis – ausgeweitet werden. Darauf müssen die Kinder und Jugendlichen noch bis auf die nächsten Sommerferien warten. Doch dann haben sie auch die Möglichkeit, Ferienangebote zu Hause kostenlos oder vergünstigt zu nutzen, gerade für Kinder aus einkommensschwachen Familien ein tolles Angebot. Für die Kommunen bedeutete die Corona-Pandemie auch sonst deutliche finanzielle Einschränkungen. Gerade deswegen freute Marius Schmidt sich über die deutliche Handschrift der SPD, die im Konjunturpaket des Bundes zu erkennen ist. Es zeigt sich deutlich kommunalfreundlich und wird die Kommunen bei der Bewältigung der Corona-Folgen hoffentlich unterstützen.

Der alte Vorstand trat bei den Wahlen auf der Mitgliederversammlung nicht erneut an, sondern freute sich mit den Mitgliedern über eine deutliche Verjüngung. So wurde Erik Schiffner als erster Vorsitzender gewählt, Dominique Rosebrock als sein Stellvertreter. Das Führungsduo ergänzen Antje Rosebrock als Pressereferentin, Sven Vollrath als Kassenwart und Sigrid Breyer als Schriftführerin. Ebenfalls dem Vorstand gehören Mona Pfeiffer-Hartmann, Renate Weissbrodt und Helmuth Bollig an.

Deutlich zu kurz kam bei der Mitdlierversammlung die Verabschiedung der alten Vorsitzenden und Vorstandsmitglieder, vor allem von Ewald Gleich, der trotz Niederlage im Bürgermeisterwahlkampf einen bemerkenswerten Wahlkampf geführt hat, aber aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Versammlung teilnehmen konnte. Aufgrund seiner Abwesenheit wird die Verabschiedung des alten Vorstands und Ewald Gleichs Nachwahl zum Besitzer auf die kommende Mitgliederversammlung verlegt, die dann hoffentlich ohne „Social Distancing“ und Desinfektionsmittel auskommen wird.

Wattenheimer Bücherschrank wieder schmuck gemacht

Die Corona-Pandemie hat auch am Bücherschrank in Wattenheim ihre Spuren hinterlassen. So sammelte sich seit März Buch um Buch in der Bücherbox an, die zwischenzeitlich völlig überlief. Unter den Büchern sind viele Bücher, die äußerlich keinen guten Eindruck machten. „Die Menschen nutzten die Zeit des Lockdowns, um auszumisten und sehen in dem Bücherschrank eine gute Möglichkeit, sich von ihren alten Büchern zu trennen“, erklärte Bianka Muhs, die den Bücherschrank erst im Oktober letzten Jahres eingeweiht hatte.

Der Bücherschrank war inzwischen durch die vielen Bücher, die bereits auf dem Boden abgelegt wurden, so überfüllt, dass er nicht mehr schön anzusehen war. Deswegen trafen sich am Mittwoch, den 10. Juni 2020, fünf Genoss*innen des SPD-Ortsvereins Biblis am Bücherschrank, um ordentlich aufzuräumen. Mit eigenen Putzutensilien wurde der Schrank von Innen und Außen gesäubert. Alte und beschädigte Bücher sind aussortiert und fachgerecht entsorgt worden. „Wir unterstützen die Idee hinter einem Bücherschrank, weshalb wir gleich aktiv wurden, als wir vom dessen Zustand gehört haben. Wir werden den Zustand des Schranks weiter beobachten und, sollte es nötig sein, wieder klar Schiff zu machen“, so Erik Schiffner, Beisitzer im Ortsverein der SPD-Biblis.

Konjunkturpaket der Regierung für Biblis nutzen

Gestern hat die Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturpaket geschnürt. Die Bundesregierung möchte damit die Wirtschaft ankurbeln und die Menschen entlasten. Die Kommunen, die durch die wirtschaftlichen Folgen bei der Gewerbesteuer von Milliarden einbüßen müssen, sollen hierbei auch unterstützt werden.

Unter anderem ist vorgesehen, den Mittelzufluss aus Förderprogrammen zu beschleunigen. Außerdem soll der kommunale Eigenanteil für einzelne Förderprogramme aus der nationalen Klimaschutzinitiative gesenkt werden. Hierfür sind für die Jahre 2020 und 2021 jeweils 50 Millionen Euro vorgesehen. Die SPD Biblis sieht hierin eine Chance, unsere Gemeinde für die Zukunft sicher neu auszurichten und dabei von der Förderung so sehr wie möglich zu profitieren. Der Klimawandel wird eine riesige Herausforderung für unsere und kommende Generationen. Lösungen zur Bewältigung dieser Aufgabe müssen heute schon von uns angegangen werden.

Die SPD Biblis wird sich dafür einsetzen, das sich unsere Gemeinde an vielen Programmen beteiligt und den Fördertopf bestmöglich ausschöpft. Wir wollen damit die Ausbauoffensive Photovoltaik neu beleben, die Energiesanierung der öffentlichen Gebäude starten und so die Klimabilanz unserer Gemeinde zum Positiven wenden. Wir wollen die neuen Möglichkeiten nutzen, um unsere Gemeinde zukunftsfähig zu machen und unserer Verantwortung für die Klimakrise nachkommen. Unsere Gemeinde soll ein Leuchtturm in Sachen Klimaneutralität im Ried werden.

145 Jahre Gothaer Programm

Heute wie damals: unser Ziel Beseitigung aller sozialen und politischen Ungleichheiten

Heute vor 145 Jahre begann der Einigungsparteitag von Gotha. Am Ende stand die Vereinigung des „Allgemeinen Deutschen Arbeitervereines“ (ADAV; „Lassalleaner“) und der „Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Deutschlands“ (SDAP; „Eisenacher“) zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP), die Vorläuferpartei zur heutigen #SPD. Gemeinsam verabschiedete man unter der Führung von August Bebel, Wilhelm Liebknecht und Wilhelm Hasenclever das Gothaer Programm.
Damals forderte die neu gegründete SAP, u.a.: die Aufhebung der Ausbeutung in jeder Gesellschaft und die Beseitigung aller sozialen und politischen Ungleichheit. 1890 hat sich die SAP in SPD umbenannt. Wir sind weit gekommen. Viele Forderungen von damals sind heute gesellschaftliche Realität: So z.B. das allgemeine, gleiche, direkte Wahl- und Stimmrecht mit geheimer und obligatorischer Stimmabgabe aller Staatsangehörigen, die allgemeine und gleiche Volkserziehung durch den Staat, die allgemeine Schulpflicht, der unentgeltliche Unterricht in allen Bildungsanstalten, das Verbot der Sonntagsarbeit, das Verbot der Kinderarbeit, Schutzgesetze für Leben und Gesundheit der Arbeiter. Aber auch 145 Jahre später gibt es für uns als SPD noch viel zu tun. Wir setzen uns heute für #Gerechtigkeit und die Beseitigung von politischer und sozialer Ungleichheit und für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein.  [Quelle: SPD Südhessen]

In Biblis bedeutet das für uns konkret:

  • Wir wollen geeignete und bezahlbare Wohnformen für alle schaffen: für Familien, für Menschen im Ruhestand und Alleinstehende.
    • Wir wollen mit unserer Gemeinde auf dem Wohnungsmarkt aktiv werden, z.B. durch den Aufkauf von Bestandsimmobilien.
    • Wir setzen auf Nachverdichtung und Sanierung
  • Wir setzen uns dafür ein, dass in der Verwaltung die Mitarbeiter*innen nach Tarif bezahlt werden und setzen uns in der Gemeinde für die Einführung weitere Tarifverträge ein.
  • Wir werden die Einrichtungen der Gemeinde barrierefrei gestalten und Einschränkungen bei der Teilhabe älterer Menschen abbauen.
  • Jugendkultur braucht Räume: Wir setzen uns für Freiräume ein, die die jungen Menschen in eigener Verantwortung gestalten können.
  • Wir machen uns für eine*n Gleichstellungsbeauftragte*n und für die Erarbeitung eines Gleichstellungskonzeptes in unserer Gemeinde stark.

Maskenpflicht in Hessen

Die Hessische Landesregierung hat das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln verpflichtend vorgeschrieben. Diese Maßnahme gilt ab dem 27. April 2020 bis auf Weiteres. Im Sinne eines solidarischen Fremdschutzes unterstützen wir es, wenn die Menschen dort Schutzmasken tragen, wo nicht sichergestellt werden kann, dass alle Abstandsregeln eingehalten werden. Wichtig ist dabei, ganz deutlich klarzustellen: Die einfachen Mund-Nasen-Masken schützen nicht ihren Träger, sondern bis zu einem gewissen Maß die Menschen um ihn herum. Es darf keinesfalls der Eindruck entstehen, dass die Alltagsmasken vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Corona-Virus schützen könnten. Das ist nicht der Fall. Deswegen müssen auch mit entsprechenden Masken die eingeübten Sicherheitsabstände zu anderen Menschen eingehalten und auch alle anderen Hygieneregeln weiterhin beachtet werden.

Nähere Informationen finden Sie auf den Seiten des Hessischen Sozialministeriums

75. Jahrestag des Tags der Befreiung

Heute am  8. Mai, gedenken wir dem 75. Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und dem Ende des 2. Weltkrieges im Jahr 1945.

Der 8. Mai ist als Tag der Befreiung für uns ein Tag des Erinnerns, aber auch eine Warnung, was faschistische Ideologie anrichtet. Wir gedenken der Millionen von Opfer. Und wir ehren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die dem Faschismus die Stirn geboten haben, verfolgt, inhaftiert und ermordet worden sind.

Das Bollwerk der Demokratie hat drei Buchstaben: SPD. Unsere antifaschistische Tradition verpflichtet uns. Faschistisches Gedankengut und rechte Gewalt fordern uns heute wieder in nahezu allen europäischen Staaten. Nie wieder dürfen wir zulassen, dass sie unsere Demokratie, unser liberales Leben, unseren Frieden von innen aushöhlen.

Die Ereignisse der letzten Jahre – etwa der Amoklauf in Utøya, die Morde der NSU, der Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle mit dem versuchte Massenmord am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, die gezielte Ermordung von zehn Menschen in Hanau – zeigen, dass der Kampf gegen den Faschismus nicht vorbei ist. Einzelne töten, aber es sind viele, die sie bewaffnen. Uns steht eine Ideologie gegenüber, welche die ganze Welt schon einmal in Brand gesteckt hat.

Es ist Pflicht von uns Demokratinnen und Demokraten gegen rechten Hass, Menschenverachtung und antidemokratische Tendenzen aufzustehen. Sie dürfen nie wieder die Oberhand gewinnen. Gegen Nazis – egal ob mit Glatze oder im Anzug – müssen alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen.

Seit über 156 Jahren kämpfen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für die Demokratie: Kein Fußbreit dem Faschismus!

#75Befreiung

Antifaschistische Grüße

Kaweh Mansoori
Vorsitzender der SPD Hessen-Süd