Die Probleme in Helfrichsgärtel brauchen eine sozial gerechte Lösung für alle!

Pressemitteilung

Die Zahlungsunfähigkeit der MKM BauProjekte GmbH ist ein schwerer Schlag, nicht nur für die Anwohnerinnen und Anwohner im neuen Baugebiet Helfrichsgärtel III, sondern auch für die Firmen, die am Bau und Ausbau der Häuser beteiligt waren. Es muss nun darum gehen, zum einen eine für alle Parteien zufriedenstellende Lösungen zu finden und zum anderen Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Für das weitere Vorgehen, welches im November entschieden wird, stehen derzeit zwei Lösungen zur Debatte, keine dieser Lösungen führt zu dem Millionenschaden, den Hans-Peter Fischer und die Fraktion der FLB derzeit behaupten, wenn sie versuchen, die Insolvenz des Bauentwicklers und die unsichere Zukunft für die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer für sich politisch auszuschlachten. Das liegt unter anderem daran, dass die SPD sich beim Verkauf der Grundstücke mit der Forderung nach wichtigen Sicherheitsparagraphen durchsetzen konnte.

Die erste Lösung ist eine Rücktrittserklärung vom Vertrag mit MKM. In diesem Zusammenhang müsste MKM höchstwahrscheinlich in ein Insolvenzverfahren eintreten, eine Lösung, durch welche die Gemeinde zwar Zusatzeinnahmen von ca. 1,3 Mio. € erwarten könnte. Der Fraktionsvorsitzende der FLB Hans-Peter Fischer bevorzugt diese Lösung, lässt dabei aber vollkommen außer Acht, wer in diesem Fall die Rechnung bezahlen würde: das sind die Handwerkerinnen und Handwerker und die Familien, die ein Grundstück erworben haben. Ebenfalls ist zu bedenken, dass ein solches Insolvenzverfahren über Jahre andauern wird und für die Gemeinde mit zusätzlichen Kosten belasten wird. Das Baugebiet würde in diesem Fall für zwei bis vier Jahre stillgelegt. Ein Einzelverkauf der Grundstücke ist in diesem Fall ebenfalls nicht so einfach, wie es Hans-Peter Fischer behauptet, da es hohe Auflagen gibt, welche die Verwaltung in jedem Einzelfall gesondert überwachen muss. Deshalb sieht eine zukunftsorientierte und sozial gerechte Lösung für uns als SPD vollkommen anders aus.

Wir als SPD bevorzugen deshalb auf Basis des derzeitigen Kenntnisstandes eine Lösung in Form einer Sanierungsvereinbarung. Dadurch würde die Gemeinde nicht nur Mehreinnahmen in Höhe von 585.000 € erzielen, sie entlastet ebenfalls die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die involvierten Firmen. Im Rahmen einer Sanierungsvereinbarung würde die Firma Viebrock dem Unternehmen MKM ein Darlehen gewähren. Der Bauentwickler würde dann die Grundstücke nur noch verkaufen und aus dem Erlös das Darlehen, die Schulden an die Gemeinde, die Bauherren und die involvierten Firmen zurückzahlen. Gleichzeitig profitiert die Gemeinde von der positiven Wertentwicklung. Sollte eine Sanierung wider Erwarten nicht erfolgreich sein, könnte die Gemeinde noch nicht bezahlte Grundstücke an sich selbst zurückübertragen.

Für uns gilt aber auch, aus einmal gemachten Fehlern umfassend zu lernen. Bei Vertragsabschluss entschied sich die SPD damals in gutem Glauben, einem Verkauf der Grundstücke zuzustimmen, obwohl der Vertragsentwurf für den Verkauf nicht veröffentlicht wurde, ein Fehler, wie man heute eindeutig zugeben muss. Für die Zukunft sollten bei ähnlichen Projekten Vertragsunterlagen durch die Gemeinde rechtzeitig und vollumfänglich zugänglich gemacht werden, damit sich gewählte Vertreter unserer Gemeinde ein umfassendes Bild machen und entsprechend entscheiden können. Gleichzeitig sieht man: Durch die weitsichtige Forderung der SPD nach Sicherheitsmechanismen konnten schlimmere Szenarien abgewendet werden. In der aktuellen Situation gilt nun, gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern eine Lösung zu finden, welche allen Parteien zugutekommt.