Stellungnahme der Fraktion der SPD zur geplanten Wohnbebauung am Werrtor

Die Fraktion der SPD hat sich bei der Gemeindevertretersitzung für die Änderung des Bebauungsplans für das Gelände am Werrtor ausgesprochen. Der Investor „Treufina GmbH“ plant auf diesem Gelände mehrere Mehrfamilienhäuser mit 68 Wohneinheiten sowie 17 Einfamilienhäuser zu errichten.

Als SPD Biblis stehen wir für eine zukunftsorientierte und soziale Wohn- und Stadtentwicklungspolitik. Das Bauvorhaben am Werrtor sehen wir als wichtige Maßnahme, um dem steigenden Wohnbedarf in Biblis Rechnung zu tragen. Gemäß der Wohnbedarfsprognose des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gibt es in Biblis 2030 einen Mehrbedarf von über 400 Wohnungen. Damit Biblis weiterhin für Neubürgerinnen und Neubürger attraktiv bleibt, ist eine Baupolitik notwendig, die den verschiedenen Bedürfnissen von Menschen in Biblis Rechnung trägt.

Die Begründung für das Abstimmungsverhalten im Einzelnen:

    1. Von der CDU wurde angeführt, dass die notwendige Straßenüberquerung nach aktuellen Schätzungen ca. 1.000.000 € kosten wird, 650.000 € müssen von der Gemeinde übernommen werden, den Rest zahlt der Investor. Fakt ist, dass die Straßenüberquerung an der B44 in den nächsten Jahren aufgrund des steigenden Verkehrsaufkommens kommen muss. Auch aus Sicherheitsgründen ist die Straßenüberquerung aufgrund der existierenden Wohnbebauung und dem geplanten Radweg zwischen Einhausen und Biblis unausweichlich und der Gemeinde seit dem Jahr 2000 bekannt. Der Investor hat sich bereit erklärt, über ein Drittel der Kosten zu übernehmen. Dies lehnt die CDU ab. Dies bedeutet, dass Biblis die Kosten allein zu tragen hat.
    2. Die Hauptargumentation der CDU bei der Gemeindevertretersitzung war, dass Biblis mit der Bebauung seine letzte Gewerbefläche verlieren würde. Fakt ist, dass die Zukunft dieses Geländes als Gewerbegebiet noch vollkommen offen ist. Während derzeit aktuelle Pläne für die Wohnbebauung realistisch und aufgrund des hohen Wohnbedarfs notwendig sind, ist unklar, unter welchen Bedingungen eine Nutzung als Gewerbegebiet möglich ist und welche Kosten der Gemeinde dann zusätzlich entstehen würden.
    3. Von der CDU wurde ebenfalls argumentiert, dass dem neuen Wohnbauprojekt möglicherweise Schrebergärten zum Opfer fallen. Für das Wohnbauprojekt ist das vollkommen auszuschließen. In Bezug auf das Straßenbauprojekt ist eine solche Annahme reinste Spekulation und beruht nicht auf der aktuellen Sachkenntnis.
    4. Als Begründung für die Ablehnung der Änderung des Bebauungsplans führte die CDU ebenfalls an, dass es alternative Gelände für neue Wohnbauprojekte gibt. Das von der CDU angeführte Friedhofserweiterungsgebiet/Goethestraße befindet sich jedoch, anders als von der CDU behauptet, nicht vollständig in Gemeindehand. Der Großteil der Fläche gehört der Firma Thelen, nur ein kleiner Teilbereich ist in Gemeindehand. Derzeit laufen für die weitere Wohnbebauung Gespräche, von deren Verlauf der Erfolg einer schnellen Bebauung abhängig ist. Das Gelände in Nordheim beim Sportplatz wurde ebenfalls als Alternative genannt. Die Bebauung dieses Geländes lehnen wir ab. Aufgrund von Vorgaben des Emissionsschutzgesetzes bzgl. des zu erwartenden Lärms, der vom Sportplatz ausgeht, müsste dieser langfristig geschlossen werden. Dadurch geht in Nordheim jedoch eine wichtige Freizeitmöglichkeit, gerade für Jugendliche verloren.
    5. Die SPD setzt sich seit Längerem für eine zusätzliche Wohnbebauung in Biblis ein (siehe Antrag der SPD zu zusätzlichen Mitteln im Haushalt 2019 für die Bebauungspläne und den Grundstücksankauf). Die von der CDU erwähnten Baugebiete Helfrichsgärtel 4 und 5 sind jedoch, anders als behauptet, noch nicht in der Endphase. Die Gemeinde steht hier erst ganz am Anfang der Planungen.
    6. Der Landesentwicklungsplan Hessen, für den die Landesregierung aus CDU und Grünen verantwortlich ist, sieht für die Gemeinde erhebliche Einschränkungen in der Zukunftsentwicklung vor. Den Kommunen wird durch diesen Plan auferlegt, dass zunächst innerörtliche freie Fläche bebaut werden müssen, bevor in Zukunft zusätzliche Baugebiete, wie auf dem Gelände am Werrtor, genehmigt werden. Zusätzlicher Wohnraum wird jedoch, wie bereits geschildert, in Zukunft noch wichtiger werden.
    7. In den letzten Jahren wurden Bemühungen der Fraktion der SPD für eine zukunftsorientierte und soziale Wohn- und Bauentwicklungspolitik leider immer weitestgehend ignoriert. Die Zusammenarbeit mit einem Großinvestor sehen wir als Teil einer solchen Politik. Gerade für junge Familien der mittleren Einkommensklasse ist der entstehende Wohnraum von Interesse. Die Preise werden laut den Angaben des Investors unter den Preisen für die Häuser im Helfrichsgärtel 3 liegen. Davon unberührt bleibt unser Ziel, für Biblis den sozialen Wohnungsbau weiter zu forcieren. Wir hoffen, dass wir jetzt im Rathaus auf mehr offene Ohren stoßen.

 

Für die SPD-Fraktion

Josef Fiedler

 

Für den Ortsvorstand der SPD Biblis Nordheim Wattenheim

Erik Schiffner