Verantwortungsvolle Finanzpolitik

Wir treten ein für eine nachhaltige Finanzpolitik, die den kommenden Generationen Spielraum für eigene Ideen, Entscheidungen und Lösungen lässt. Die Finanzierung der anstehenden Aufgaben muss gezielt angegangen und besonders abgewogen werden. Für die SPD ist eine ausreichende Finanzierung der Gemeinden eine zentrale Säule ihrer Politik. Kindertagesstätten, Mobilität, Kultur und Bildung sind tragende Elemente un­serer Gesellschaft. Zum Erhalt der Standards muss ein ausreichender Finanzrahmen mit hohem Sachverstand geschaffen werden.

Die Höhe der heutigen Finanzierungen dürfen den Handlungsspielraum der künftigen Generationen nicht unangemessen einschränken. Allerdings sehen wir als SPD nicht nur im Ansammeln von zu hohen Schulden einen Verstoß gegen die Generationenge­rechtigkeit, sondern auch im Unterlassen notwendiger Investitionen (z. B. Sanierung Infrastruktur/Straßen- & Kanalbau) oder in der Erhöhung der Grundsteuer, weil durch steigende Nebenkosten auch die Mieten teurer werden. Mögliches Potential für Einspa­rungen sehen wir zum Beispiel im Beitritt von Zweckverbänden, z.B. zur Bewirtschaf­tung von Gärten und Außenanlagen. Durch den Beitritt zu Zweckverbänden wollen wir zudem die Zusammenarbeit und den vertrauensvollen Austausch mit unseren Nach­bargemeinden fördern.